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Satzung


I. Name, Sitz und Zweck
§ 1
Der Verein führt den Namen Schwimmverein TuS 1925 Herten e.V.
Er hat seinen Sitz in Herten und ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes in
Recklinghausen unter der Nr. VR 1525 eingetragen.
§ 2
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 3
(1) Der Verein bezweckt die
a) planmäßige Pflege des Schwimmsports
b) Erteilung von Schwimmunterricht
c) Veranstaltung von und Beteiligung an Schwimmwettkämpfen
d) sportliche Betätigung aller Mitglieder
e) Förderung der sportlichen und außersportlichen Jugendarbeit
(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke.
(3) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im
Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(4) Es darf keine Person durch Abgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind,
oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.
(5) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwandt
werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen des Vereins.
(6) Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt,
soweit nicht diese Satzung etwas anderes bestimmt.
(7) Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen
Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die
ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Die Mitglieder und
Mitarbeiter haben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten. Der
Gesamtvorstand kann durch Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen
Möglichkeiten Aufwandspauschalen festsetzen.
(8) Einzelheiten regelt die Finanzordnung, die durch den Vorstand erstellt werden
kann.
Schwimmverein
TuS 1925 Herten e.V.
(9) Der Verein kann Kursprogramme, Fahrten, Freizeiten, Feste, Trainingslager
und sonstige Veranstaltungen durchführen. Dafür können Gebühren von den
Teilnehmern erhoben werden.
§ 4
Der Verein ist frei von parteipolitischen, ethnischen und religiösen Bindungen.
Betätigungen dieser Art innerhalb des Vereins sind nicht zulässig.
§ 5
(1) Der SV TuS 1925 Herten e.V. ist Mitglied des Landesfachverbandes
Schwimmen (Schwimmverband NRW e.V.) innerhalb des Landessportbundes
von NRW e.V.. Er ist Mitglied des Stadt-Sportverbandes Herten
(2) Im Rahmen seines satzungsgemäßen Zwecks kann er Mitglied in weiteren
Verbänden und Organisationen sein.
(3) Die Satzungen, Ordnungen und Beschlüsse der Verbände und ihrer
Gliederungen, in denen der Verein Mitglied ist, sind auch für das
Vereinsmitglied verbindlich, soweit sie sich auf das einzelne Mitglied beziehen.
Das Vereinsmitglied erkennt durch seinen Vereinsbeitritt diese Verbindlichkeit
an.
§ 6
(1) Die Jugend führt und verwaltet sich im Rahmen der Satzung und der
Ordnungen des Vereins selbständig.
(2) Alles Nähere regelt die Jugendordnung, die Teil dieser Satzung ist. Die
Jugendordnung wird auf Vorschlag der Vereinsjugend von der
Mitgliederversammlung bestätigt.
II. Mitgliedschaft
§ 7
(1) Für den Erwerb der Mitgliedschaft muss der unterschriebene Aufnahmeantrag
an den Vorstand gerichtet werden. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung des
gesetzlichen Vertreters notwendig.
(2) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
(3) Mit der Aufnahme in den Verein erkennt das Mitglied die Satzung als bindend
für sich an.
(4) Die Aufnahme kann abgelehnt werden.
§ 8
(1) Als Mitglieder werden geführt
a) ordentliche Mitglieder
b) passive Mitglieder
c) Ehrenmitglieder/Ehrenvorsitzende
(2) Ordentliche Mitglieder sind Mitglieder, die sämtliche Angebote des Vereins im
Rahmen der bestehenden Ordnungen nutzen können.
(3) Für passive Mitglieder steht die Förderung des Vereins oder bestimmter
Vereinsabteilungen durch Mitwirkung, Geld oder Sachbeiträge im Vordergrund.
Sie nutzen die sportlichen Angebote des Vereins nicht.
(4) Die Ehrenmitgliedschaft / der Ehrenvorsitzende kann nur auf einer
Mitgliederversammlung mit mindestens Zweidrittel-Mehrheit der erschienenen
Mitglieder beschlossen werden. Die zu ehrende Person muss sich in
besonderem Maße um den Verein und die Förderung des Schwimmens
verdient gemacht haben.
(5) Die Mitglieder haben die Pflicht, den Verein bei der Erfüllung aller Aufgaben zu
unterstützen, die Beschlüsse der Mitgliederversammlung durchzuführen,
den Beitrag pünktlich zu entrichten und den Auflagen des Vorstandes oder dessen
Beauftragten nachzukommen.
(6)
a) Zur Stimmabgabe bei einer Mitgliederversammlung berechtigt sind alle
Mitglieder ab dem vollendeten 16. Lebensjahr (aktives Wahlrecht).
b) Mitglieder bis zum 16. Lebensjahr üben ihr Stimmrecht innerhalb des
Geltungsbereiches der Jugendordnung aus. Dieses Stimmrecht kann nicht auf
die gesetzlichen Vertreter übertragen werden.
c) Jedes Mitglied hat nur eine Stimme.
d) Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Die Übertragung auf eine
andere Person ist nicht zulässig.
e) Das passive Wahlrecht kann ab dem vollendeten 18. Lebensjahr ausgeübt
werden.
§ 9
(1) Der Verein erhebt von seinen Mitgliedern Mitgliedsbeiträge und
Aufnahmebeiträge.
(2) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge, der Aufnahmegebühr und der Gebühren für
besondere Leistungen des Vereins, sowie die Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge
bestimmt der Vorstand durch Beschluss. Über die Erhebung und Höhe von
abteilungsspezifischen Beiträgen und Umlagen entscheidet ebenfalls der
Vorstand durch Beschluss. Umlagen können bis zum dreifachen des jährlichen
Mitgliedsbeitrages festgesetzt werden.
(3) Beschlüsse über Beitragsfestsetzungen sowie deren Modalitäten sind in der
Beitragsordnung bekannt zu geben.
(4) Wenn der Beitrag im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht beim Verein eingegangen ist,
befindet sich das Mitglied ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug. Der
ausstehende Beitrag ist dann bis zu seinem Eingang gemäß § 288 Absatz 1
BGB mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu
verzinsen.
(5) Fällige Beitragsforderungen werden vom Verein außergerichtlich und gerichtlich
geltend gemacht. Die entstehenden Kosten hat das Mitglied zu tragen.
(6) Der Vorstand kann in begründeten Einzelfällen Beitragsleistungen oder –
pflichten ganz oder teilweise erlassen oder stunden bzw. Mitgliedern die
Teilnahme am Lastschriftverfahren erlassen.
(7) Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende sind beitragsfrei.
§ 10
(1) Die Mitgliedschaft endet durch
a) Austrittserklärung des Mitgliedes
b) Tod
c) Ausschluss.
(2) Der Austritt muss zum Ende eines Kalenderhalbjahres und unter Einhaltung
einer Kündigungsfrist von 6 Wochen durch schriftliche Erklärung (Brief) an die
Postadresse des Vereins erklärt werden. Bei Jugendlichen unter 18 Jahren ist
die schriftliche Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters erforderlich.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle
Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Noch ausstehende
Verpflichtungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, insbesondere ausstehende
Beitragspflichten, bleiben hiervon unberührt. Vereinseigene Gegenstände sind
dem Verein herauszugeben oder wertmäßig abzugelten.
(3) Ein Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied
a) trotz schriftlicher Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
nachkommt;
b) grobe Verstöße gegen die Satzung und Ordnungen schuldhaft begeht;
c) in grober Weise den Interessen des Vereins und seiner Ziele
zuwiderhandelt.
(4) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand auf Antrag. Zur Antragstellung
ist jedes Mitglied berechtigt.
(5) Der Antrag auf Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied samt Begründung
zuzuleiten. Das betroffene Mitglied wird aufgefordert, innerhalb einer Frist von
drei Wochen zu dem Antrag auf Ausschluss Stellung zu nehmen. Nach Ablauf
der Frist ist vom Vorstand unter Berücksichtigung einer zugegangenen
Stellungnahme des betroffenen Mitglieds über den Antrag zu entscheiden.
(6) Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit.
(7) Der Ausschließungsbeschluss wird mit Bekanntgabe an das betroffene Mitglied
wirksam. Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich mit Gründen mittels
eingeschriebenen Briefes mitzuteilen.
(8) Gegen den Ausschließungsbeschluss steht dem betroffenen Mitglied das
Rechtmittel der Beschwerde an die Mitgliederversammlung zu. Diese ist
innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang des
Ausschließungsbeschlusses schriftlich an den Vorstand zu richten. Sie ist zu
begründen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
(9) Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche
Mitgliederversammlung.
(10) Der Weg zu den ordentlichen Gerichten bleibt unberührt.
III. Vereinsorgane
§ 11
Organe des Vereins sind:
a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand
c) die Jugendversammlung.
§ 12
(1) Die Mitgliederversammlung ist das allein Satzungsgebende Organ des Vereins.
(2) Zur Mitgliederversammlung lädt der 1. Vorsitzende alle Mitglieder mindestens
vier Wochen vor dem Tagungstermin unter Bekanntgabe der Tagungsordnung
ein. Die Ladung erfolgt schriftlich durch Aushang in den regelmäßig genutzten
Schwimmhallen und durch Veröffentlichung auf der Internetpräsenz des
Vereins.
(3) Anträge zur Mitgliederversammlung sind spätestens zwei Wochen vor der
Versammlung schriftlich mit Begründung beim 1. Vorsitzenden einzureichen.
Die eingegangen Anträge werden nach Beendigung der Einreichungsfrist in der
Internetpräsenz veröffentlicht.
(4) Ferner sind die Anträge den Mitgliedern bei der Versammlung vorab bekannt
zu geben.
(5) Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen
gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht
mitgezählt. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
(6) Satzungsänderungen können nur mit Dreifünftel-Mehrheit der abgegebenen
gültigen Stimmen beschlossen werden.
(7) Die Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder
beschlussfähig.
(8) Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung
von einem anderen Mitglied des Vorstandes geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied
anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Der Protokollführer wird
durch den jeweiligen Leiter der Versammlung bestimmt.
(9) Alle Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen per Handzeichen. Wenn der
Antrag auf geheime Abstimmung gestellt wird, entscheidet darüber die
Mitgliederversammlung. Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn
dies von mindestens 1/5 der erschienenen Stimmberechtigten verlangt wird.
§ 13
(1) Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt, nach
Möglichkeit im ersten Vierteljahr.
(2) Die Tagesordnung soll mindestens folgende Punkte enthalten:
- Bericht des Vorstandes
- Bericht der Kassenprüfer
- Diskussion der Berichte
- Wahl eines Versammlungsleiters
- Entlastung des Vorstandes
- Wahlen zum Vorstand
- Beschlussfassung über Anträge
- Anregungen und Mitteilungen
- Vorstellung der Finanzplanung
(3) Über jede Versammlung ist ein Protokoll anzufertigen; es ist vom
vertretungsberechtigten Vorstand und dem Protokollführer zu unterschreiben.
Das Protokoll ist bei der nächsten Mitgliederversammlung den Mitgliedern
bekannt zu geben.
§ 14
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung unter
Einhaltung einer 4-wöchigen Einladungsfrist durchführen. Er ist verpflichtet eine
außerordentliche Mitgliederversammlung innerhalb von vier Wochen unter
Einhaltung einer 14-tägigen Einladungsfrist durchzuführen, wenn dies von einem
Viertel der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich - unter Angabe der Gründe -
beim 1. Vorsitzenden beantragt wird.
§ 15
(1) Der geschäftsführende Vorstand gem. § 26 BGB Vorstand besteht aus:
a) dem 1. Vorsitzenden
b) dem 2. Vorsitzenden
c) dem 1. Geschäftsführer
d) dem 2. Geschäftsführer
e) dem Kassenwart
(2) Der erweiterte Vorstand besteht aus
f) dem Sportwart
g) den zwei Jugendwarten
h) dem Pressewart.
Weibliche Vorstandsmitglieder führen die Bezeichnung ihres Amtes in
weiblicher Form.
(3) Der Vorstand besteht aus geschäftsführendem und dem erweitertem Vorstand.
(4) Der geschäftsführende Vorstand kann Ausschüsse bilden. Ferner kann der
Vorstand über die zeitliche Delegation an geeignete Dritte beschließen.
(5) Der geschäftsführende Vorstand kann sich durch Beschluss eine
Geschäftsordnung geben.
(6) Aufgaben des Vorstandes sind die Verwaltung des Vereins, seine Vertretung
nach innen und außen und die Durchführung der Beschlüsse der
Mitgliederversammlung. Er hat auf die Einhaltung der Satzung und aller
anderen Bestimmungen und Ordnungen des Vereins, sowie der Verbände, in
denen er Mitglied ist, zu achten.
§ 16
(1) Die Mitglieder des Vorstandes werden jeweils auf der Mitgliederversammlung
für zwei Jahre gewählt. Die von der Mitgliederversammlung gewählten
Amtsinhaber treten das Amt mit dem Ende der Mitgliederversammlung an. Die
bisherigen Amtsinhaber bleiben bis dahin im Amt.
(2) Eine Wiederwahl ist zulässig. Abwesende können gewählt werden, wenn sie
ihre Bereitschaft zur Annahme eines Amtes schriftlich erklärt haben.
(3) Für die Wahl der Jugendwarte gelten die Bestimmungen der Jugendordnung.
Ihre Wahl bedarf nicht der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung. Die
Jugendwarte werden der Mitgliederversammlung vorgestellt.
(4) Die Wahl des Vorstandes geschieht in der Weise, dass in den geraden Jahren
die Ämter zu § 15 (1 und 2) a, c, f, und in den ungeraden Jahren die zu b, d, e
und h besetzt werden.
(5) Der Vorstand ist ermächtigt, beim vorzeitigen Ausscheiden eines
Vorstandsmitgliedes eine kommissarische Besetzung des verwaisten Amtes
bis zur nächsten Mitgliederversammlung vorzunehmen. Das Gleiche gilt, wenn
auf einer Mitgliederversammlung ein Amt nicht besetzt werden kann.
(6) Wird ein kommissarisch ernanntes Vorstandsmitglied auf der nächsten
Mitgliederversammlung gewählt, endet seine Amtszeit mit dem Ende der
regulären Amtszeit seines Vorgängers. Das Gleiche gilt, wenn die
Mitgliederversammlung eine andere Person als das kommissarisch eingesetzte
Vorstandsmitglied zum Nachfolger wählt.
§ 17
(1) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des
geschäftsführenden Vorstandes, darunter der 1. Vorsitzende oder der 2.
Vorsitzende, vertreten.
(2) Der 2. Vorsitzende, die Geschäftsführer und der Kassenwart dürfen von
ihrer Vertretungsbefugnis nur dann Gebrauch machen, wenn der 1.Vorsitzende
verhindert ist.
(3) Der Vorstand muss alle für die Führung der Geschäfte nach der Satzung
notwendigen Maßnahmen ergreifen. Er hat in seinem Jahresbericht der
Mitgliederversammlung darüber zu berichten.
§ 18
(1) Jedes Vorstandsmitglied ist für sein Ressort eigenverantwortlich tätig.
(2) Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben soll der Vorstand einmal im Monat
zusammenkommen.
(3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn eine Sitzung einberufen worden ist und
mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
(4) Über jede Vorstandssitzung ist ein Protokoll anzufertigen.
§ 19
(1) Die Rechnungsprüfung erfolgt durch zwei gewählte Kassenprüfer. Die
Mitgliederversammlung wählt jährlich aus ihrer Mitte jeweils einen
Kassenprüfer. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Die Wiederwahl ist einmal
möglich.
(2) Die Kassenprüfer prüfen einmal jährlich die gesamte Vereinskasse mit allen
Konten, Buchungsunterlagen und Belegen und erstatten der
Mitgliederversammlung darüber einen Bericht.
(3) Die Kassenprüfer schlagen die Entlastung des Vorstandes vor.
§ 20 Datenschutz im Verein
(1) Zur Erfüllung der Zwecke des Vereins werden unter Beachtung der gesetzlichen
Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten
über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein
gespeichert, übermittelt und verändert.
(2) Jedes Vereinsmitglied hat das Recht auf:
a) Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten;
b) Berichtigung über die zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sie
unrichtig sind;
c) Sperrung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sich bei
behaupteten Fehlern weder deren Richtigkeit noch deren Unrichtigkeit
feststellen lässt;
d) Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn die
Speicherung unzulässig war.
(3) Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen
ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem
jeweiligen zur Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt
zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht
besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem
Verein hinaus.
IV. Auflösung des Vereins
§ 21
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen
Mitgliederversammlung beschlossen werden. Zur Auflösung des Vereins ist eine
Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
(2) Sofern die Mitgliederversammlung nicht anderes beschließt, sind im Falle der
Auflösung der 1. und 2. Vorsitzende als die Liquidatoren des Vereins bestellt.
(3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter
Zwecke fällt das nach Beendigung der Liquidation vorhandene
Vereinsvermögen an die Stadt Herten, die es unmittelbar und ausschließlich
zur Förderung des Sports zu verwenden hat.
(4) Im Falle einer Fusion mit einem anderen Verein, fällt das Vermögen nach
Vereinsauflösung an den neu entstehenden steuerbegünstigten Fusionsverein
bzw. den aufnehmenden steuerbegünstigten Verein, der es ausschließlich und
unmittelbar für gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 2 dieser Satzung zu
verwenden hat.
Diese Satzung wurde in der vorliegenden Fassung von der Mitgliederversammlung
am 08.03.2013 beschlossen.
Diese Satzung wurde am 30.07.2013 gemäß § 71 BGB in das Vereinsregister
eingetragen.
Sie tritt an die Stelle der bisherigen Satzung vom 23.04.2010